Huawei verklagt die US-Regierung aufgrund verfassungswidriger Vertriebsbeschränkungen

Huawei Technologies hat bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, welche die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage stellt. Mit dieser Klage begehrt Huawei ein Feststellungsurteil, das die gegen Huawei gerichteten Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen“, sagte Guo Ping, Rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei. „Dieses Verbot ist nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen, womit letztlich den US-Verbrauchern geschadet wird. Wir sehen dem Urteil des Gerichts entgegen und vertrauen darauf, dass es sowohl Huawei als auch den US-amerikanischen Bürgern zugutekommen wird.“

Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen verbietet, sondern ihnen auch untersagt mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren. Dies verstößt gegen die Bill of Attainder-Klausel und die DueProcess-Klausel der US-Verfassung. Es verstößt auch gegen die in der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, denn der Kongress gibt nicht nur das Gesetz, sondern unternimmt auch den Versuch, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.

Song Liuping, Huaweis Chief Legal Officer, betonte: „Abschnitt 889 basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht.“ „Bei Huawei sind wir stolz darauf, dass wir das offenste, transparenteste und am stärksten geprüfte Unternehmen der Welt sind“, sagte John Suffolk, Huaweis globaler Cyber Security & Privacy Officer. „Huaweis Ansatz der Entwicklung und Implementierung von „Security by Design“ setzt hohe Standards, die nur wenige erreichen können.“

Aus Sicht von Huawei hindern die Beschränkungen des NDAA das Unternehmen daran, den US-Nutzern fortschrittlichere 5G-Technologien anzubieten, was wiederum die kommerzielle Anwendung von 5G verzögern und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA auswirken wird. Darüber hinaus werden die Nutzer der Netze in ländlichen und abgelegenen Regionen der USA gezwungen sein, zwischen staatlicher Finanzierung und hochwertigen, kosteneffizienten Produkten zu wählen. Dies wird das Upgrade von bestehenden Netzen behindern und damit die digitale Kluft vergrößern. Schlimmer noch, die Beschränkungen für Huawei unterdrücken den Wettbewerb, so dass US-Verbraucher höhere Preise für schlechtere Produkte zahlen müssen.

Schätzungen aus der Industrie zeigen, dass die Beteiligung von Huawei am Wettbewerb die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur um 15% bis 40% senken würde. Dies würde den USA in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Milliarden US-Dollar einsparen.

Guo Ping fügte hinzu: „Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, kann Huawei fortschrittlichere Technologien in den Vereinigten Staaten anbieten und dazu beitragen, die besten 5G-Netze aufzubauen. Huawei ist bereit, die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen. Die Aufhebung des NDAA-Verbotes wird der US-Regierung den Spielraum geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten und die wirklichen Sicherheitsherausforderungen zu meistern.“